07.02. WARNUNG DES INNENMINISTERIUMS: KEINE IRREF├ťHRUNG DER B├ťRGER ZULASSEN

"Aufs Realisierbare beschr├Ąnken"

GROSS GLIENICKE Wieder einmal sollen sich die Gro├č-Glienicker in einer Umfrage zu den verbliebenen Wegen innerhalb der Gemeindestrukturreform erkl├Ąren. Dieser Tage geht ihnen der Fragebogen zu, der allerdings - wie bef├╝rchtet - nicht nur die gangbaren, sondern auch die nicht gangbaren Wege zur Wahl stellt.

Das wiederum fordert den energischen Widerspruch des SPD-Ortsvereins heraus. Er h├Ąlt die Befragung als solche, "zudem mitten in den Ferien, f├╝r v├Âllig ├╝berfl├╝ssig", hatte doch die im November durchgef├╝hrte Umfrage eine klare Rangfolge der W├╝nsche ergeben: 1. Dreierbund mit Dallgow und Seeburg; 2. Potsdam, 3. Gro├čgemeinde Fahrland. Die SPD warnt auch davor, durch diese Art Irref├╝hrung der W├Ąhler die Fusionspr├Ąmie von 330 000 Euro leichtfertig zu verspielen, "die unser ├╝berschuldeter Gemeindehaushalt dringend ben├Âtigen w├╝rde". Denn das Geld ist futsch, wenn beim B├╝rgerentscheid am 24. M├Ąrz nicht das Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten erreicht wird, die die vorgelegte Frage bejahen. Die soll vorerst lauten: Sind Sie daf├╝r, dass sich die Gemeinde Gro├č Glienicke in die Landeshauptstadt Potsdam eingliedert? Sollte die Umfrage jedoch ergeben, dass der Gang nach Potsdam mehrheitlich verworfen wird, w├╝rde die Version, die die meisten Anh├Ąnger hat, auf dem Stimmzettel erscheinen.

Doch Petra Ketzer, Mitarbeiterin im Innenministerium, warnte auf Anfrage von Franz Blaser (SPD) noch einmal eindringlich davor, weder die Illusion von einem Zweierbund mit Seeburg noch von dem Erhalt des Amtes Fahrland und damit der dauerhaften Selbstst├Ąndigkeit der Kommune zu n├Ąhren. "Wie Sie wissen, kommt auch das von den Gemeinden in Auftrag gegebene Gutachten der Firma complan zu dem Ergebnis, dass eine solche kleine Gemeinde (Gro├č Glienicke & Seeburg) nicht ├╝ber eine ausreichende Verwaltungskraft verf├╝gen w├╝rde", argumentierte Ketzer. "Es entspr├Ąche nicht den Leitlinien, aus einer Verwaltungseinheit mit gut 10 000 Einwohnern zwei schwache Verwaltungseinheiten hervorgehen zu lassen. Insofern kann ich nur dringend empfehlen, die erneute Befragung der B├╝rger auf realisierbare Ziele zu beschr├Ąnken - Zusammenschluss innerhalb des Amtes Fahrland oder Eingliederung in die Landeshauptstadt."

F├╝r Amtsdirektor Hark Peter Moritzen noch lange kein Grund, als Hauptverwaltungsbeamter die Gemeinde auf diese Einschr├Ąnkung hinzuweisen. "Das empfiehlt zwar Frau Ketzer, aber daf├╝r gibt es kein Gesetz!", h├Ąlt er dagegen. "In Gro├č Kreutz wird auch eine Gro├čgemeinde genehmigt, die weniger als 5000 Einwohner hat." Doch Moritzen verschweigt, dass sich dort die Abtr├╝nnigen aus dem jetzigen Amt Gro├č Kreutz der amtsfreien Gemeinde Werder und damit einem bestehenden starken Gemeinwesen anschlie├čen, anstatt eine zweite kleine Verwaltung zu bilden. hm